Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wer hier mit wem einen Vertrag schließt

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Antragscenter, Inhaber Ercan Ayyildiz, Am Hüttenhof 7, 50170 Kerpen (im Folgenden „wir“) und der Person, die einen Formularsatz kauft (im Folgenden „Sie“).

Sie schließen den Vertrag als Verbraucherin oder Verbraucher oder als Unternehmerin oder Unternehmer. Wo sich daraus Unterschiede ergeben, steht das ausdrücklich dabei.

2. Was Sie bekommen

Wir bieten eine Ausfüllhilfe. Sie beantworten Fragen in Ihrer Sprache; daraus entsteht ein Satz amtlicher Vordrucke, in den Ihre Antworten an der richtigen Stelle eingetragen sind. Sie erhalten diesen Satz als PDF zum Herunterladen.

Die Leistung besteht in der Übertragung Ihrer Angaben in die Vordrucke — nicht mehr und nicht weniger. Was Sie eintragen, bestimmen Sie.

3. Was wir ausdrücklich nicht tun

Damit hier keine Erwartung entsteht, die wir nicht einlösen können, steht dieser Punkt so deutlich da:

• Wir sind keine Behörde und gehören zu keiner Behörde.
• Wir leisten keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung. Wir sind keine Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und keine Steuerberatung.
• Wir sehen uns nicht an, ob Ihnen eine Leistung zusteht, und sagen Ihnen das auch nicht.
• Wir sagen nichts darüber, wie die Behörde entscheiden wird. Über Ihren Antrag entscheidet allein die zuständige Stelle.
• Wir reichen nichts für Sie ein und übermitteln nichts an eine Behörde.
• Wir vertreten Sie nicht gegenüber der Behörde und nehmen keine Post für Sie entgegen.

4. Was Sie selbst tun

Nach dem Kauf drucken Sie den Satz aus, unterschreiben ihn von Hand und geben ihn selbst bei der zuständigen Stelle ab oder schicken ihn dorthin. Welche Stelle das ist und was beizulegen ist, steht am Ende Ihres Antrags in der Anleitung.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben sind Sie verantwortlich. Wir tragen ein, was Sie geschrieben haben; wir ändern es nicht und ergänzen es nicht.

Prüfen Sie den fertigen Satz vor dem Abschicken. Vor dem Kauf zeigen wir Ihnen dafür Ihre Angaben noch einmal in einer Übersicht.

5. Stand der Vordrucke

Amtliche Vordrucke werden von den herausgebenden Stellen geändert, manchmal ohne Ankündigung. Zu jedem Satz liefern wir deshalb mit, welchen Stand die verwendeten Vordrucke haben.

Wir sagen nicht zu, dass ein Vordruck am Tag Ihrer Abgabe noch der aktuelle ist. Wenn eine Stelle einen neueren Vordruck verlangt, ist das kein Mangel unserer Leistung. Wir bemühen uns, Änderungen zügig nachzuziehen.

6. Wie der Vertrag zustande kommt

Die Darstellung im Ablauf ist noch kein Angebot. Ihr Angebot geben Sie ab, indem Sie die drei Häkchen setzen und auf den Kaufknopf drücken. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung bestätigt ist und wir Ihnen den Satz bereitstellen.

Ein Kundenkonto gibt es nicht. Sie brauchen sich nicht anzumelden und kein Passwort zu wählen.

7. Preis und Zahlung

Der Preis steht vor dem Kauf auf der Seite und ist aufgeschlüsselt. Es ist eine einmalige Zahlung. Es gibt kein Abonnement, keine Folgekosten und keine automatische Verlängerung.

Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.

Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister ab. Welche Zahlungsarten möglich sind, zeigt Ihnen dessen Seite. Zahlungsdaten sehen wir nicht.

8. Bereitstellung und Abruffrist

Nach bestätigter Zahlung erzeugen wir den Satz und stellen ihn zum Herunterladen bereit. Innerhalb von 48 Stunden können Sie ihn so oft laden, wie Sie möchten. Danach löschen wir die Datei.

Laden Sie den Satz herunter und speichern Sie ihn. Nach Ablauf der 48 Stunden können wir ihn nicht wiederherstellen — wir haben Ihre Angaben dann bereits gelöscht.

Sie können den Satz jederzeit selbst vorzeitig löschen. Dafür gibt es auf der Abholseite einen Knopf.

9. Wenn etwas nicht stimmt

Trägt der Satz Ihre Angaben nicht oder nicht richtig ein, ist das ein Mangel unserer Leistung. Melden Sie sich bei uns; wir stellen den Satz richtig bereit oder erstatten den Preis.

Kein Mangel ist es, wenn die Behörde anders entscheidet, als Sie erwartet haben, oder wenn sie Unterlagen nachfordert. Darauf haben wir keinen Einfluss, und wir sagen dazu auch nichts zu.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine Pflicht verletzt ist, auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen und die für die Durchführung des Vertrags wesentlich ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Widerruf

Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und die Bedingungen, unter denen es erlischt, stehen in der Widerrufsbelehrung.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.

13. Sprachfassungen

Vertragssprache ist Deutsch. Wenn Sie diese Bedingungen in einer anderen Sprache lesen, ist das eine Übersetzung zu Ihrem Verständnis — verbindlich ist die deutsche Fassung.

Das ist kein Kleingedrucktes, sondern der Grund, aus dem dieses Angebot überhaupt besteht: Der Vordruck geht auf Deutsch an eine deutsche Stelle, und deutsches Recht gilt. Sollte eine Übersetzung etwas anderes nahelegen als der deutsche Text, gilt der deutsche Text — und wir bitten Sie, uns die Stelle zu nennen, damit wir sie richtigstellen.